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24.02.2010 / Ausland / Seite 6

Protest wider Willen

Spanien: Gewerkschaften nur gegen Eingriffe ins Sozialsystem

Ingo Niebel
Zusammenstreichungen öffentlicher Ausgaben, Rente mit 67 und Kürzung derselben sollten Gewerkschaften auf die Barrikade oder zumindest auf die Straße bringen. Zumal wenn die Regierung diese Maßnahmen inmitten einer Wirtschaftskrise mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit praktiziert, wobei sie gleichzeitig die Steuer auf hohe Einkommen und für Unternehmen reduziert hat. So reagiert Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) auf die immense Staatsverschuldung und die Krise. Viel zu tun für die Gewerkschaften, aber die beiden größten zeigen sich zurückhaltend mit ihren Protesten, nachdem sie zuvor Zapateros Arbeitsmarktreform gelobt hatten.

Am Dienstag abend haben die PSOE-nahe Allgemeine Arbeiterunion (UGT) und die Arbeiterkommissionen (CCOO), die der Vereinigten Linken (IU) nahestehen, mit einer Aktionswoche gegen die Rentenpläne der Regierung begonnen. Die Proteste finden dezentral in mehreren Großstä...

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