16.02.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Guido Westerwelle im O-Ton

»Spätrömische Dekadenz«, »geistiger Sozialismus« und »die Deppen der Nation«

Die Welt, 11. Februar: Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? »Staatliche Leistungen« nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze. Es scheint in Deutschland nur noch Bezi...

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