Am weitesten von den Westerwelle-Kritikern des politischen Establishments wagte sich am Montag Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner vor. Er verglich den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wegen seiner »Hartz IV«-Äußerungen mit dem österreichischen Neoliberalen Jörg Haider, der im Oktober 2008 per überhöhter Autogeschwindigkeit ins Jenseits gekommen war. Stegner schrieb im Internetnetzwerk Twitter: »In der ›Hartz IV‹-Debatte outet sich Guido Westerwelle als Jörg Haider der deutschen Politik« und fügte hinzu: »Westerwelle fischt am rechten Rand, indem er angeblich für normale Arbeitnehmer eintritt und wie Koch gegen Geringverdiener und Arme hetzt!«

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am vergangenen Dienstag die »Hartz IV«-Regelsätze für Erwachsene und Kinder wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. In der Diskussion über die Konsequenzen erkannte Westerwelle »sozialis...