Kalkulierte Spaltung
Westerwelle will seiner Partei wie im Herbst 2009 Zulauf verschaffen. Er setzt erneut auf soziale Demagogie und Radikalisierung der FDP-Klientel. Mit dem Echo ist er zufrieden
Arnold SchölzelDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am vergangenen Dienstag die »Hartz IV«-Regelsätze für Erwachsene und Kinder wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. In der Diskussion über die Konsequenzen erkannte Westerwelle »sozialis...
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