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16.02.2010 / Ansichten / Seite 8

Sozialrassismus

Westerwelle auf Kollisionskurs

Werner Pirker
In Deutschland ist die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Wer dabei in erster Linie an die Zusammenrottung von Neonazis in Dresden denkt, verkennt den Ernst der Lage. Die akute Rechtsgefahr manifestiert sich weniger in braunem Straßengegröle als in offiziellen Debattenbeiträgen zur sozialen Lage. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit müsse neu gestellt werden, meint Guido Westerwelle und fordert darüber eine Generaldebatte im Bundestag. 45 Prozent des Bundeshaushaltes würden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben, schürt der FDP-Vorsitzende die Wut der »Leistungsträger« und spielt gleichzeitig mit deren Ängsten vor dem sozialen Abstieg zu Transferleistungsempfängern: »Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.«

So wollen die Westerwelles die soziale Frage neu gestellt wissen. Nicht als Gerechtigkeitsproblem zwischen oben und unten, sondern zwischen »Steuerzahlern« und »Leistungsempfä...

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