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16.02.2010 / Ausland / Seite 6

Vergiftete Atmosphäre

Anschläge, heillose Zerstrittenheit und Willkür drei Wochen vor Parlamentswahlen im Irak

Karin Leukefeld
Drei Wochen vor den Wahlen im Irak eskaliert die Auseinandersetzung um die Zulassung von Kandidaten und Parteien. Das selbsternannte »Komitee für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht« hat offiziell bekanntgegeben, daß die prominenten Politiker Saleh Al-Mutlak und Zafer Al-Ani und 143 weitere nicht zu den Wahlen am 7. März antreten dürfen. Unterstellt wird ihnen Nähe zur verbotenen Baath-Partei, tatsächlich sollten sie auf der Liste Al-Irakia kandidieren, in der sich vor allem säkular orientierte Iraker zusammengeschlossen haben. Geführt wird Al-Irakia von dem sunnitischen Parlamentsabgeordneten Saleh Al-Mutlak und dem schiitischen Politiker und früheren Übergangspremier Ijad Allawi. Mutlak war Ende der 1970er Jahre aus der Baath-Partei ausgetreten, Allawi, der in seiner Jugend Mitglied der Partei war, wurde vom früheren Präsidenten Saddam Hussein ausgeschlossen.

Aus Protest gegen den Ausschluß von mindestens 72 Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Partei...

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