Schwarzer Kanal
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11.02.2010 / Ausland / Seite 7

Unter Generalverdacht

Irak: Hunderte Kandidaten wegen angeblicher Nähe zur verbotenen Baath-Partei per Gerichtsentscheid von den Parlamentswahlen am 6. März ausgeschlossen

Karin Leukefeld
Mit einer Woche Verspätung beginnt am Freitag der Wahlkampf im Irak. Wegen politischer und juristischer Auseinandersetzungen um den Ausschluß von Hunderten Kandidaten wegen angeblicher Nähe zur verbotenen Baath-Partei, hatte die Unabhängige Wahlkommission (IHEC) in der vergangenen Woche den Beginn verschoben. Anfang des Jahres hatte das »Komitee für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht« mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen, woraufhin 177 der Betroffenen Widerspruch eingelegt hatten. Ein Appellationsgericht hatte dem Widerspruch Anfang Februar stattgegeben und entschieden, daß die Betroffenen am 6. März antreten könnten, sich aber im Falle der Wahl einer Überprüfung im Sinne des Baath-Partei-Verbots unterziehen müßten. Während die betroffenen Kandidaten, die meisten von ihnen von der Liste der »Nationalen Irakischen Bewegung« (Allawi/Mutlak), die Entscheidung begrüßt hatten, hatte Regierungssprecher Ali Al-Dabbagh s...

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