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09.02.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Pleite made in BRD

Der drohende Kollaps der Staatsfinanzen in südeuropäischen Euro-Ländern ist die direkte Folge der aggressiven deutschen Außenwirtschaftspolitik

Tomasz Konicz
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dürfte die Lufthoheit über Deutschlands Stammtische sicher sein, nachdem er sich Ende Januar ausdrücklich gegen jegliche Finanzhilfen für das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland aussprach. Es könne nicht sein, »daß jetzt die deutschen und französischen Steuerzahler die Mißentwicklung in Griechenland zu finanzieren haben«, polterte Brüderle anläßlich des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Welt. Die Europäische Währungsunion sei jedenfalls nicht gefährdet, so der liberale Politiker: »Wenn sich alle an die Spielregeln halten, ihre Hausaufgaben erfüllen, dann funktioniert das auch.«

Brüderle vergaß allerdings die Welt-Leserschaft darüber in Kenntnis zu setzen, wer eigentlich die Spielregeln im Euro-Raum gemacht hat. Die strikten Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wurden vor allem auf Betreiben Berlins realisiert. Die deutsche Politik sorgte auch dafür, daß die Europäische Zentralbank nicht befugt ist, ...

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