Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
05.02.2010 / Inland / Seite 5

Koch macht auf sozial

Hessens Regierungschef will Reform der Jobcenter vereiteln, um Optionskommunen zu retten. Bundesregierung vor nächster Zerreißprobe

Ralf Wurzbacher
Jeder gegen jeden im Streit um die Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung. Mit seiner Revolte gegen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachten »Reform« der Jobcenter hat Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) die Bundesregierung vor die nächste Zerreißprobe gestellt. Bis Donnerstag schlugen sich gleich mehrere Landesfürsten auf die Seite des hessischen Regierungschefs, der auf dem Wege einer Grundgesetzänderung die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen für die Zukunft sichern will. Damit steht ein Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums, der eine Trennung der Zuständigkeiten bei der Betreuung von ALG-II-Beziehern zum Inhalt hat, bereits eine Woche nach dessen Vorlage wieder auf der Kippe.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß das bestehende Regelwerk bis Ende dieses Jahres generalüberholt werden. Die Karlsruher Richter hatten 2007 das in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) praktizierte Miteinander de...

Artikel-Länge: 4126 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €