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02.02.2010 / Ansichten / Seite 8

Gute Noten

100 Tage zweite Merkel-Regierung

Arnold Schölzel
Die Koalition heißt jetzt anders. Statt »schwarz-gelb« gilt seit zwei Wochen die Sprachregelung »christlich-liberal«. Mit solchen Mätzchen beschäftigte sich die Runde der drei Parteivorsitzenden neulich. Viel mehr ist nicht zu tun. Nur das Medienvölkchen strampelt, um jeden Sturm im Wasserglas als Tsunami auszugeben: Stufentarif, Steuersenkungen, Zusatzbeiträge und Kopfpauschale in den gesetzlichen Krankenkassen – so lauten die Knaller der Saison. Was in Kraft getreten ist, hält sich streng im Rahmen der kleinkriminellen Korruption, die mit der FDP wieder einen Platz am Kabinettstisch erhalten hat. Die Zeiten, da Hoteliers und Apotheker hinter den Platzhirschen aus Atomindustrie und Bankwesen weniger zu sagen hatten, sind seit 100 Tagen vorbei. Ja, Herr Pinkwart, Westerwelle-Vize in der FDP, hat dem Spiegel gerade gesagt, man solle die »Steuersenkung für Hoteliers aussetzen«, und verwahrt sich dagegen, seine Partei sei »käuflich«. Na und? Erst herrs...

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