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18.01.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Brandenburg setzt weiter auf Lohndumping

Gespräche über »Fairness-Abkommen« im Schienenpersonen-Nahverkehr gescheitert

Rainer Balcerowiak
Das »Fairness-Abkommen« im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) in Brandenburg ist gescheitert. Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA teilten am Wochenende mit, daß sie diesbezügliche Gespräche mit der brandenburgischen Landesregierung abgebrochen hätten. Mit dem Abkommen sollte gewährleistet werden, daß bei künftigen Ausschreibungen im SPNV die Beschäftigten vor Arbeitsplatzverlusten, Lohndumping und Sozialabbau geschützt werden. Durch die seit Dezember 2009 geltende EU-Verordnung 1370/2007/EG hätte das Land die Möglichkeit, solche Vorgaben zu verankern. Die Gespräche liefen seit Oktober 2009. Die Gewerkschaften werfen der »rot-roten« Landesregierung in einer Erklärung »Hinhaltetaktik« vor. Zwar hätte sich das Land grundsätzlich bereit erklärt, bei Ausschreibungen die EU-Verordnung zu berücksichtigen, doch »statt konkreter Zusag...

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