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29.12.2009 / Inland / Seite 2

»Wir sind für Verbesserungen immer offen«

Die FDP meint, in der Regierungskoalition jetzt schon liberale Akzente durchgesetzt zu haben. Ein Gespräch mit Max Stadler

Peter Wolter
Der FDP-Politiker Max Stadler ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium

Im Wahlkampf hat die FDP sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren versucht – nach der Wahl hat man allerdings nicht den Eindruck, daß das noch gilt. Keine der Gesetzesverschärfungen, die CDU und SPD beschlossen haben, wurde bisher zurückgenommen.

Gleichwohl hat meine Partei in der Koalitionsvereinbarung liberale Akzente gesetzt. Eines der schlimmsten Gesetze der großen Koalition, das über die Vorratsdatenspeicherung, ist darin vorläufig entschärft worden. Wir haben durchgesetzt, daß im Grundsatz auf die Daten, die ja von unverdächtigen Bürgerinnen und Bürgern auf »Vorrat« gespeichert werden, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zugegriffen wird. Das Urteil ist für das Frühjahr zu erwarten, ich gehe davon aus, daß das Gesetz in der bisherigen Form keinen Bestand haben wird.

Das Bundesverfassungsgericht ist das eine – die Koal...


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