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29.12.2009 / Titel / Seite 1

Angekündigte Eskalation

Die »linksextremistische Gewalt« hat nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes eine neue Dimension erreicht, berichtete die Nachrichtenagentur ddp am Sonnabend. Am Sonntag hieß es unter Berufung auf einen Bericht des Focus bei derselben Agentur, auf Anweisung von Bundes­innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollten sich die Sicherheitsbehörden »künftig verstärkt um die linksextremistische Szene« kümmern. Im Ministerium sei bereits die Rede von einem »Paradigmenwechsel«. Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, von 1996 bis 2005 BfV-Vizepräsident und danach Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, übergab demnach einen umfassenden Arbeitsauftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV/jW berichtete). Er fordere bis Mitte Januar einen detaillierten Bericht über linksradikale Gruppierungen in Deutschland. Der Focus, der seinen Artikel mit dem Titel »Die neuen Terroristen?« versah, wörtlich: »Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche will alle...

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