21.12.2009 / Inland / Seite 5

Schallende Ohrfeige

Bundesregierung will Sicherungsverwahrung zwar neu regeln, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu nicht hinnehmen

Ulla Jelpke

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherheitsverwahrung in der BRD hat am Wochenende heftige Debatten ausgelöst. Nachdem das Gericht Teile dieser Regelung als menschenrechtswidrig verworfen hatte, forderte der Anwalt des seit 18 Jahren in Hessen inhaftierten Beschwerdeführers dessen sofortige Freilassung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte unterdessen ein neues »schlüssiges Konzept« zur Sich...

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