75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 9. Dezember 2021, Nr. 287
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
21.12.2009 / Inland / Seite 5

Schallende Ohrfeige

Bundesregierung will Sicherungsverwahrung zwar neu regeln, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu nicht hinnehmen

Ulla Jelpke
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherheitsverwahrung in der BRD hat am Wochenende heftige Debatten ausgelöst. Nachdem das Gericht Teile dieser Regelung als menschenrechtswidrig verworfen hatte, forderte der Anwalt des seit 18 Jahren in Hessen inhaftierten Beschwerdeführers dessen sofortige Freilassung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte unterdessen ein neues »schlüssiges Konzept« zur Sicherungsverwahrung an. Die Bundesregierung werde schnell entscheiden, ob sie bei der Großen Strafkammer des EGMR Berufung einlegt.

Berlin will damit wohl erst einmal Zeit gewinnen. Vor allem die CDU/CSU machte am Wochenende Druck, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte die Sicherungsverwahrung »unverzichtbar zum Schutz vor unverbesserlich gefährlichen Gewalttätern«. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beklagte,...

Artikel-Länge: 3936 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €