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04.11.2009 / Inland / Seite 2

Kritik am Koalitionsvertrag

Brandenburgs Linkspartei entscheidet über Regierungsbeteiligung

Peter Wolter
Auf einem Sonderparteitag in Strausberg soll der brandenburgische Landesverband der Linkspartei am heutigen Mittwoch grünes Licht für den Vertrag über eine Regierungskoalition unter Führung der SPD geben. Die Mitglieder des Landesvorstandes und des Landesausschusses hätten dem Text bereits per E-Mail zugestimmt, erklärte Landesparteichef Thomas Nord am Dienstag in Potsdam.

Der SPD-Landesvorstand hatte bereits vergangene Woche für den Vertragsentwurf gestimmt. Der SPD-Landesparteitag zur endgültigen Beschlußfassung des Papiers findet ebenfalls am heutigen Mittwoch statt. Wenn beide Parteitage dafür votieren, bekommt Brandenburg als zweites Bundesland nach Berlin eine Regierung aus SPD und Linkspartei.

Weit über Brandenburg hinaus haben die Zugeständnisse an die SPD im Entwurf des Koalitionsvertrages heftige Kritik ausgelöst. Vor allem die Bereitschaft, den Bau neuer Kohlekraftwerke zuzulassen, stieß auf Widerspr...



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