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04.11.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechtsverhöhnung

Dem US-Kongreß liegt eine Resolution gegen den UN-Bericht zum Gaza-Krieg vor. Er ist angeblich »falsch« und »einseitig«

Rainer Rupp
Nach den jüngsten Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton sieht es so aus, als ob die Obama-Administration ihre bisherige Kritik an Israels illegalem Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zurücknimmt und die USA wieder einmal alle Lasten des Nahostkonflikts den Palästinensern aufbürden. Derweil bereiten sich in Washington beide Häuser des US-Kongresses darauf vor, eine Resolution anzunehmen (nach Redaktionsschluß), die Israel im völkerrechtswidrig geführten Gaza-Krieg einen Persilschein ausstellt und den Bericht der UN-Untersuchungskommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone mit scharfen, undiplomatischen Worten als einseitig und falsch verurteilt (siehe Keller).

Siedlungsausbau

Angesicht der bevorstehenden Abstimmung über die Anti-Goldstone-Resolution haben sich die beiden Harvard-Professoren John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt zu Wort gemeldet. Sie hatten 2007 in ihrem gemeinsamen ­Buch »The Israe...

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