04.11.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechtsverhöhnung

Dem US-Kongreß liegt eine Resolution gegen den UN-Bericht zum Gaza-Krieg vor. Er ist angeblich »falsch« und »einseitig«

Rainer Rupp

Nach den jüngsten Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton sieht es so aus, als ob die Obama-Administration ihre bisherige Kritik an Israels illegalem Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zurücknimmt und die USA wieder einmal alle Lasten des Nahostkonflikts den Palästinensern aufbürden. Derweil bereiten sich in Washington beide Häuser des US-Kongresses darauf vor, eine Resolution anzunehmen (nach Redaktionsschluß), die Israel im völkerrechtsw...

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