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26.10.2009 / Ansichten / Seite 8

Partywette

Koalitionsvertrag und Reaktionen

Arnold Schölzel
Die Botschaft des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP lautet: Die Party wird fortgesetzt, finanziert wird die Sause des Kasinokapitalismus noch mehr auf Pump und gewettet wird, daß der nächste »Aufschwung« mit seinen ein bis eineinhalb Prozent Wirtschaftswachstum alles richtet. In der Bundesrepublik brachte der letzte »Aufschwung« erstmals in der Geschichte eine Senkung der Reallöhne und einen Warenexport im Wert von nahezu einer Billion Dollar. Die Schlußfolgerung lautet: Lohndumping bedeutet Exportweltmeisterschaft und in Deutschland geht das. Das Wirtschaftsmodell kann mit Westerwelle in der Regierung noch optimiert werden. Der Tagesspiegel am Sonntag faßte es so zusammen: »Steuern runter, Abgaben hoch.« Der CDU-Wirtschaftsrat feiert, daß die Union »die Fesseln der Sozialdemokratie gesprengt« habe. Wer die Zeche zahlen soll, wird vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 nicht verkündet.

Das große Ziel wurde öfter benannt: Aus der ...

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