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17.10.2009 / Ansichten / Seite 8

Klassenjustiz

Zwei Urteile am Arbeitsgericht

Werner Pirker
Um mehr oder weniger spitzfindige juristische Begründungen für der sozialen Gerechtigkeit Hohn sprechende Urteile sind deutsche Gerichte nie verlegen. Soziale Ungerechtigkeit walten zu lassen, scheint vielmehr zur vordringlichsten Aufgabe der Gerichtsbarkeit geworden zu sein. Zwei Arbeitsgerichtsurteile dieser Woche legen diesen Verdacht nahe. In Radolfzell befand das Gericht, daß die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die sechs Maultaschen mit nach Hause nahm, rechtmäßig gewesen sei. Und in Frankfurt am Main hat ein Richter der Klage eines für Milliardenverluste verantwortlichen Investmentbankers auf Zahlung einer Abfindung von 1,5 Millionen Euro stattgegeben.

Man könnte das als Einzelfälle abtun. Das Urteil zugunsten des Bankers war tatsächlich das erste seiner Art, wird aber voraussichtlich nicht das letzte bleiben. Kündigungen wegen eines Bagatelldeliktes wie das der Altenpflegerin aber werden schön langsam zum Gewohnheitsrecht eines bar jeden...

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