Der Schwarze Kanal
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15.10.2009 / Inland / Seite 5

FDP knickt ein

Unionsparteien bleiben bei hartem Kurs in der Innenpolitik. Fraktionsvize Bosbach droht Migranten schärfere Sanktionen an. Neue Überwachungsdatei

Ulla Jelpke
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP hat am gestrigen Mittwoch das Einknicken der Liberalen beim Thema Sicherheitspolitik begonnen. Während die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch verlauten ließ, es müsse einen »Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik« geben, einigte sich die Verhandlungsrunde auf die Einführung einer neuen Überwachungsmaßnahme: Die sogenannte Visa-Warndatei. In ihr sollen Informationen über Ausländer gesammelt werden, die gegen deutsche Einreiseregeln verstoßen. Aber auch, wer Menschen aus visapflichtigen Staaten besonders häufig nach Deutschland einlädt, soll in dieser Datei landen. Diese Regelung, die auf dem Prinzip des Pauschalverdachts basiert, war in der alten Bundesregierung am Widerstand der SPD gescheitert.

Auch in Sachen Internetsperren gibt die FDP dem Drängen von CDU/CSU nach: Agenturmeldungen zufolge sollen die erst im Sommer eingeführten Zugangssperren für kinderporno...

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