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14.10.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Frieden nicht in Sicht

UN-Sicherheitsrat erörtert Lage im Nahen Osten. Konsequenzen aus Gaza-Krieg und Besatzung muß Israel nicht fürchten

Karin Leukefeld
Im UN-Sicherheitsrat in New York stehen der Nahe und Mittlere Osten heute wieder auf der Agenda. Nach der Entscheidung des amtierenden palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, eine Debatte des sogenannten Goldstone-Berichts über den Gaza-Krieg (2008/2009) auf kommendes Frühjahr zu verschieben, war es in der arabischen Öffentlichkeit zu wütenden Reaktionen gekommen. Daraufhin hatte Libyen, das derzeit als einziger arabischer Staat einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehat, eine Sondersitzung des Gremiums beantragt, um sich mit dem Report des UN-Beauftragen Richard Goldstone zu befassen. Der Antrag war zwar abgelehnt worden, doch immerhin wurde das Thema Mittlerer Osten im Weltsicherheitsrat um eine Woche vorgezogen.

Probleme gibt es reichlich zu besprechen. Neben dem stagnierenden Friedensprozeß zwischen Israel und Palästina dürften die ausstehende Regierungsbildung im Libanon und Provokationen der israelischen Luftwaffe gegen das benachba...

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