30.09.2009 / Inland / Seite 2

»Innere Sicherheit ist nur Sache der Polizei«

FDP will sich in den Gesprächen mit CDU/CSU für mehr Bürgerrechte einsetzen. Ein Gespräch mit Max Stadler

Peter Wolter

Der FDP-Politiker Max Stadler ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag

Die FDP ist demnächst Regierungspartei – als Justizministerin ist Ihre Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch. Bleibt es dabei? Ihr eilt ja der Ruf voraus, in Sachen Bürgerrechte besonders engagiert zu sein.

Die frühere Bundesjustizministerin ist eine besonders profilierte Verfechterin der Bürgerrechte. Aber bei Koalitionsverhandlungen gibt es eine eiserne Regel: Erst wird über Sachthemen gesprochen, dann über die Verteilung von Ministerien und ganz am Ende über Namen. Damit haben wir z. B. in Bayern im letzten Herbst bei der Bildung der Koalitionsregierung aus CSU und FDP gute Erfahrungen gemacht. Und dieses Verfahren halten wir jetzt auch ein.

Aber dennoch hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon angekündigt, es müßten Korrekturen in der Innenpolitik vorgenommen werden.

Mit diesem Ziel gehen wir in der Tat in die Koalitio...

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