25.09.2009 / Inland / Seite 5

Mythos »Minihandbuch«

Prozeß gegen »militante gruppe«: Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts lehnt Ladung von Militärs und Politikern ab. BKA-Experte soll Herkunft eines Beweismittels klären

Niels Seibert

Im Strafverfahren gegen drei Berliner, denen die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) und ein versuchter Brandanschlag auf Bundeswehr-LKW vorgeworfen wird, hat das Kammergericht am Donnerstag fast alle Anträge der Verteidigung abgelehnt. Die Rechtsanwälte wollten unter anderem Exbundeskanzler Gerhard Schröder, seinen damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD), den früheren Außenminister Joseph Fischer (Grüne) sowie den ehemaligen NATO-Gen...

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