junge Welt: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Donnerstag, 30. März 2023, Nr. 76
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
junge Welt: Jetzt am Kiosk! junge Welt: Jetzt am Kiosk!
junge Welt: Jetzt am Kiosk!
25.09.2009 / Inland / Seite 5

Mythos »Minihandbuch«

Prozeß gegen »militante gruppe«: Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts lehnt Ladung von Militärs und Politikern ab. BKA-Experte soll Herkunft eines Beweismittels klären

Niels Seibert
Im Strafverfahren gegen drei Berliner, denen die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) und ein versuchter Brandanschlag auf Bundeswehr-LKW vorgeworfen wird, hat das Kammergericht am Donnerstag fast alle Anträge der Verteidigung abgelehnt. Die Rechtsanwälte wollten unter anderem Exbundeskanzler Gerhard Schröder, seinen damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD), den früheren Außenminister Joseph Fischer (Grüne) sowie den ehemaligen NATO-General Wesley Clark laden lassen. Die Zeugen sollten bestätigen, daß unter deutscher Verantwortung im Kosovo, in Irak und Afghanistan Kriegsverbrechen verübt worden seien. Da die Kriege völkerrechtswidrig gewesen seien, könnten sich die Angeklagten auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht berufen, argumentierten die Veteidiger.

Der fünfköpfige Staatsschutzsenat sah das anders. »Die Vernehmung der beantragten Zeugen ...

Artikel-Länge: 2785 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Drei Wochen lang gratis gedruckte junge Welt lesen: Das Probeabo endet automatisch, muss nicht abbestellt werden.