Im Strafverfahren gegen drei Berliner, denen die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) und ein versuchter Brandanschlag auf Bundeswehr-LKW vorgeworfen wird, hat das Kammergericht am Donnerstag fast alle Anträge der Verteidigung abgelehnt. Die Rechtsanwälte wollten unter anderem Exbundeskanzler Gerhard Schröder, seinen damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD), den früheren Außenminister Joseph Fischer (Grüne) sowie den ehemaligen NATO-General Wesley Clark laden lassen. Die Zeugen sollten bestätigen, daß unter deutscher Verantwortung im Kosovo, in Irak und Afghanistan Kriegsverbrechen verübt worden seien. Da die Kriege völkerrechtswidrig gewesen seien, könnten sich die Angeklagten auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht berufen, argumentierten die Veteidiger.

Der fünfköpfige Staatsschutzsenat sah das anders. »Die Vernehmung der beantragten Zeugen ...