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18.08.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Aussagen erpresst

Kampagne gegen Hinrichtung von Frauen im Irak

Karin Leukefeld
Trotz internationaler Aufrufe, die Todesstrafe abzuschaffen, werden im US-besetzten Irak weiter Menschen hingerichtet. Jedes Todesurteil muß vom irakischen Präsidenten und einem ihm zugeordneten Rat unterzeichnet werden. Zwar weigert sich der amtierende Staatschef Dschalal Talabani, ein selbsterklärter Gegner der Todesstrafe, die Unterschrift zu leisten. Er läßt die Todesurteile jedoch von einem seiner zwei Stellvertreter bewilligen. Nach Informationen von Amnesty International wurden allein im März 2009 im Präsidentenpalast 128 Todesurteile abgezeichnet, zwölf Personen wurden am 3. Mai hingerichtet, drei Frauen starben vermutlich im Juni.

Der UN-Kommissar für Menschenrechte sowie der UN-Vertreter im Irak (UNAMI) haben mehrfach die irakische Rechtsprechung gerügt. Sie entspräche nicht den internationalen Standards und böte keine »ausreichende Garantie für faire Verfahren« gemäß der »Internationalen Konvention über die zivilen und politischen Rechte«, hei...

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