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04.08.2009 / Inland / Seite 4

Medienfront gegen Sozialstaat

Sozialbericht offenbart Umverteilung von unten nach oben. Berichterstattung erweckte gegenteiligen Eindruck

Ralf Wurzbacher
Als Mitte Juli der »Sozialbericht 2009« vom Bundeskabinett beschlossen wurde, schlugen die Medien in gewohntem Gleichklang Alarm. »Jeder dritte Euro geht für Sozialleistungen drauf«, wetterte die Bild-Zeitung, »Der teure Sozialstaat« titelte der Berliner Tagesspiegel, und Welt-online warnte: »Sozialausgaben steuern auf Rekordmarke zu«. Den »Beleg« dafür lieferten zwei Zahlen: Die eine – 754 Milliarden Euro – beziffert den voraussichtlichen Umfang der im laufenden Jahr anfallenden Ausgaben für soziale Zwecke, die andere – 32,6 Milliarden Euro – den Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr.

Den genau gegenteiligen Schluß zieht die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) HartzIV in der Partei Die Linke: Aus ihrer Sicht dokumentiert der Sozialbericht einen »gigantischen Rückzug aus dem Sozialstaat«. Würde die identische Quote am Bruttoso­zialprodukt (BIP) für Sozialausgaben aufgebracht wie noch im Jahr 2004, »so hätten in 2007 und 2008 ü...

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