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04.08.2009 / Inland / Seite 5

Lobbyist soll auspacken

Waffenhändler Schreiber von Kanada ausgeliefert. SPD macht die CDU-Spendenaffäre zum Wahlkampfthema

Ulla Jelpke
Zu einem für die Unionsparteien denkbar ungünstigen Zeitpunkt ist der Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber am Montag aus Kanada an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Er muß sich nun wegen Steuerhinterziehung und Bestechung vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Die politische Bedeutung dieses Strafverfahrens liegt darin, daß Schreiber, der lange Zeit CSU-Mitglied war und sich im Umfeld des damaligen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß tummelte, als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt. Das Führen schwarzer Konten und die Entgegennahme von Millionenspenden ungeklärter Herkunft durch den früheren Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl in den 90er Jahren, erschütterte die Partei bis ins Mark. Die Affäre führte zum Rücktritt Kohls als CDU-Ehrenvorsitzender und zu einem für die Unionspartei unangenehmen Untersuchungsausschuß. Wolfgang Schäuble informierte den Bundestag unvollständig über eine Begegnung mit Schreiber, von dem er hunder...

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