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22.07.2009 / Ausland / Seite 6

Paten der Aggression

US-Senatoren verschärfen Druck auf Iran und drohen mit neuen Sanktionen

Knut Mellenthin
Durch eine Ergänzung zum Verteidigungshaushalt wollen vier US-Senatoren den Druck auf Iran erhöhen und zugleich den Handlungsspielraum von Präsident Barack Obama einengen. Der Antrag wurde am Montag von den Republikanern Jon Kyl und John McCain, vom Unabhängigen Joe Lieberman und vom Demokraten Evan Bayh eingebracht.

Die Senatoren fordern verschärfte Sanktionen, falls Iran nicht vor dem G-20-Treffen Ende September auf Obamas »Verhandlungsangebot« eingeht. Die Strafmaßnahmen sollen auch eingesetzt werden, falls Iran nicht innerhalb von 60 Tagen nach dem Gipfel die Forderung nach vollständiger Einstellung seiner Urananreichung akzeptiert. Dabei würde sich die Bestrafung in erster Linie gegen die iranische Zentralbank richten. Diese sei, heißt es in einer Presseerklärung der Senatoren, »der Eckpfeiler von Irans Finanzsystem und seine wichtigste noch übriggebliebene Lebensader zum internationalen Banksystem«. Die Hoffnung der Antragsteller ist offenbar, mit ...

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