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03.07.2009 / Ausland / Seite 7

Ausnahmezustand

Honduras vor angekündigter Rückkehr von Präsident Zelaya: Putschgegner rufen zu Großdemonstration am Samstag auf

André Scheer
Angesichts anhaltender Proteste gelingt es den Putschisten in Honduras immer weniger, den Anschein von Legalität aufrechtzuerhalten. Am Mittwoch (Ortszeit) verhängte das Parlament in Tegucigalpa mit den Stimmen von vier der fünf Fraktionen den Ausnahmezustand über das zentralamerikanische Land. Zudem wurden die in der Verfassung garantierten Grundrechte aufgehoben. Nur die linke Partei »Demokratische Vereinigung« (UD) votierte dagegen.

Wie die UD-Abgeordnete Silvia Ayala gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensender TeleSur erklärte, wurden u. a. die Vereinigungsfreiheit, die Unverletzbarkeit der Wohnung, die Bewegungsfreiheit und das Verbot willkürlicher Verhaftungen aufgehoben. »Das heißt, daß nun jeder Honduraner zu jeder Zeit verhaftet werden darf, Militärs dürfen gewaltsam in seine Wohnung oder in jeden anderen Aufenthaltsort eindringen, ohne ihm auch nur mitteilen zu müssen, warum er festgenommen wird«, so Ayala weiter. Die Abgeordnete infor...

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