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27.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Demokratische Korrekturen wird es nicht geben«

Der Vertrag von Lissabon hat eine problematische Legitimation. Ein Gespräch mit Andreas Fisahn

Dirk Farke
Andreas Fisahn ist Lehrstuhl­inhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld und Prozeßbevollmächtigter der Partei Die Linke

Die Entscheidung über den Lissabon-Vertrag ist eine zentrale Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Ist so ein bedeutender Vertrag, ohne das Volk zu befragen, überhaupt de facto legitimierbar?

Nach meiner Meinung ist dies ausgesprochen problematisch. Eine Verfassung, und um nichts anderes handelt es sich bei dem Lissabon-Vertrag, bedarf grundsätzlich immer einer Rechtfertigung. Eine Verfassung wird gedacht als Gesellschaftsvertrag und das heißt, die Gesellschaft, das Volk muß dem Vertrag zustimmen. Das Grundgesetz hat ja genau dies in Artikel 146 auch so gesehen. Eine Volksabstimmung hierüber wäre in der Tat eine ganz bedeutende Legitimationsgrundlage.

Der Lissabon-Vertrag wird von neoliberalen Politikern gern damit angepriesen, daß er die Demokratisierung der EU stärke. Aber sind nicht die Kompetenz­erwei...


Artikel-Länge: 4143 Zeichen

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