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24.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Unfaßbare Ignoranz der Staatsregierung«

Erklärung von Klaus Bartl zum abweichenden Abschlußbericht von Linkspartei und Grünen. Klaus Bartl ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Sachsensumpf. jW dokumentiert Auszüge.

(…) Die Koalition hat dann in der abschließenden 36. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. Juni 2009 ihre Fassung des Abschlußberichts vorgelegt und qua Ersetzensantrag selbige zur Grundlage der Berichterstattung des 2. Untersuchungsausschusses an den Landtag bestimmt.

Tatsache ist, daß der Ausschuß in seiner außerordentlich kurzen Untersuchungszeit jedenfalls folgende, der Staatsregierung zurechenbare Mißstände und Mängel festgestellt hat:

Versagen der Aufsicht über den Verfassungsschutz

Die Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht über die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen), die von Gesetzes wegen im Staatsministerium des Innern (SMI) und in d...






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