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24.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Aufklärer gestoppt

CDU-SPD-Blockade in Dresden kontern: Sächsische Opposition kündigt Neueinsetzung des Untersuchungsausschusses zum »Sachsensumpf« nach der Landtagswahl an

Markus Bernhardt
Die politischen Auseinandersetzungen bezüglich der in Sachsen aktiven mafiösen Netzwerke nehmen kein Ende. Am Freitag wird sich der Landtag in Dresden erneut mit den unter dem Stichwort »Sachsensumpf« bekanntgewordenen Vorwürfen befassen. Dann stellt der Untersuchungsausschuß seine bisherigen Erkenntnisse im Plenum zur Diskussion. Zwar hatten sich vor allem Klaus Bartl, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle alle Mühe gegeben, die im Mai 2007 bekanntgewordenen Vorwürfe, denen zufolge hochrangige Juristen, Politiker und Polizeibedienstete in Kinderprostitution, dubiose Immobiliengeschäfte und Mordanschläge verwickelt sein sollen, aufzuklären. Dies scheiterte jedoch an der aus CDU und SPD bestehenden Staatsregierung, die die Herausgabe wichtiger Akten verhinderte und gemeinsam mit wohlgesonnenen Journalisten und Teilen der Staatsanwaltschaft versuchte, die Arbe...

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