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18.06.2009 / Ausland / Seite 7

In Brüssel nichts Neues

Europäischer Rat will sogenannte Garantien für Irland verabschieden, damit die Iren bei der nächsten Abstimmung Ja zum Vertrag von Lissabon sagen

Fabio De Masi
Der Europäische Rat diskutiert am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag in Brüssel Garantien für Irland. Die Iren sollen nach ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon spätestens im Oktober erneut abstimmen – bis das Ergebnis paßt. Dazu möchte der Rat eine Erklärung zu Steuern, Abtreibung, der irischen Neutralität und den Rechten von Beschäftigten verabschieden. Nichts darin ist neu, ausgerechnet der Annex zu den Rechten von Arbeitnehmern bleibt unverbindlich.

Das irische Parlament hat die Gründe für die Ablehnung des Vertrags von Lissabon beim Referendum vor einem Jahr untersucht. Demnach stimmte die Mehrheit der Arbeiter, jungen Iren und Frauen mit Nein aus Angst um ihre soziale Lage sowie Sorge um die irische Neutralität. Die von rechten Vertragskritikern behauptete Einschränkung des irischen Abtreibungsverbots bzw. des Steuerdumpings spielte keine Rolle.

Die Ängste der irischen Arbeiter sind begründet. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) haben B...



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