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06.06.2009 / Inland / Seite 2

»Wir fordern den Vorrang sozialer Rechte«

Linkspartei-Kandidatin zur Europawahl verlangt eine entsprechende Klausel im Lissabon-Vertrag. Ein Gespräch mit Sabine Wils

Mirko Knoche
Sabine Wils kandidiert auf Platz zwei der ­Liste der Linkspartei zur ­Europawahl

Linkspartei und DGB haben am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier für ein »soziales Europa« veröffentlicht. Einen Tag früher waren die Grünen dran. Ursprünglich gab es ein solches Papier aber nur mit der SPD. Was halten Sie von der Absichtserklärung von SPD und DGB?

Der gemeinsame Text von SPD und DGB enthält nach unserer Einschätzung vorwiegend heiße Luft. Darin wird z. B. der Vorrang sozialer Rechte vor unternehmerischen Freiheiten gefordert. Einen solchen Antrag hatte die linke Fraktion zuvor schon ins EU-Parlament eingebracht – die SPD hat aber dagegen gestimmt. Wir wollen die Vorfahrt für soziale Rechte EU-weit festschreiben, anstatt den neoliberalen Lissabonner EU-Verfassungsvertrag zu akzeptieren. Die SPD dagegen will, daß der Lissabon-Vertrag so, wie er ist, in Kraft tritt.

Ist es da nicht unrealistisch, alle 27 EU-Staaten für eine Sozialklausel zu gewinnen?...


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