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30.05.2009 / Inland / Seite 5

Rotstiftgesetz abgenickt

Parlament beschließt »Schuldenbremse« für öffentliche Haushalte. Zustimmung im Bundesrat so gut wie sicher. Scharfe Kritik von Gewerkschaften, Linkspartei und Ökonomen

Ralf Wurzbacher
Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf. Am Freitag hat der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und SPD die sogenannte Schuldenbremse für Bund und Länder verabschiedet. Damit ist vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am 12. Juni der Weg dafür bereitet, einer dogmatisch-restriktiven Haushaltspolitik Verfassungsrang zu verleihen. Mit insgesamt 418 Befürwortern wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit um zehn Stimmen übertroffen. Nur 109 Abgeordnete lehnten die Gesetzesinitiative ab, die eine Änderung des Grundgesetzes und ein Begleitgesetz zur Föderalismusreform II umfaßt.

Bei einem Treffen am Donnerstag hatten sich die Finanzminister der Länder mit »16 zu null« für eine unveränderte »Schuldenbremse« ausgesprochen. Bis zum Freitag erklärte lediglich Mecklenburg-Vorpommern, für die Vorlage in dieser Form nicht die Hand heben zu wollen. Vorbehalte waren zuvor auch aus Kiel, Berlin und Brandenburg zu vernehmen. Gemeinsam kämen die...

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