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30.05.2009 / Ausland / Seite 2

Israel beharrt auf Siedlungen

Obama appelliert an Tel Aviv. Netanjahu stellt Washington Bedingungen

Karin Leukefeld
Israel soll Bau und Ausbau seiner Siedlungen im besetzten Westjordanland stoppen, forderte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Tel Aviv habe sich dazu mit dem Friedensplan 2003, der »Straßenkarte zum Frieden« (Roadmap) verpflichtet und müsse sich daran halten, so Obama anläßlich des Besuchs von Mahmud Abbas, des palästinensischen Präsidenten.

Die etwa 120 Siedlungen Israels mit ihren 500000 Bewohnern in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten sorgen derzeit für Spannungen zwischen Washington und der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen illegal, und auch US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schon am Tag vor dem Besuch von Abbas erklärt, Washington wolle »keine Siedlungen, keine Vorposten und auch keine Ausnahmeregelungen für natürli...

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