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29.05.2009 / Ausland / Seite 6

Richter vorm Kadi

Spaniens Oberstes Gericht klagt Starrichter Garzón wegen Rechtsbeugung an

Ingo Niebel
Schadenfreude soll bekanntlich die schönste Freude sein: Der Untersuchungsrichter am Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, Baltasar Garzón, wird demnächst selbst die Anklagebank drücken müssen. Das Oberste Gericht hat entgegen der Passivität der Staatsanwaltschaft einstimmig beschlossen, den Starrichter, der einst Chiles Diktator Augusto Pinochet und auch Osama Bin Laden aburteilen wollte, zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Oberste Gericht klagt Garzón der »vorsätzlichen, bewußten und sich dabei straffrei fühlenden Rechtsbeugung« an. Dieses und weitere Delikte soll der Richter begangen haben, als er im Herbst 2008 begann, die Massenmorde der franquistischen Diktatur (1936–1975/78) strafrechtlich zu verfolgen. Dabei ignorierte Garzón das Amnestiegesetz von 1977, das auch faschistische Täter straffrei stellte, und richtete seine Ermittlung gegen Mandatsträger, die bereits verstorben waren. Der Richter zeigt sich gelassen: ...

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