Richter vorm Kadi
Spaniens Oberstes Gericht klagt Starrichter Garzón wegen Rechtsbeugung an
Ingo NiebelDas Oberste Gericht klagt Garzón der »vorsätzlichen, bewußten und sich dabei straffrei fühlenden Rechtsbeugung« an. Dieses und weitere Delikte soll der Richter begangen haben, als er im Herbst 2008 begann, die Massenmorde der franquistischen Diktatur (1936–1975/78) strafrechtlich zu verfolgen. Dabei ignorierte Garzón das Amnestiegesetz von 1977, das auch faschistische Täter straffrei stellte, und richtete seine Ermittlung gegen Mandatsträger, die bereits verstorben waren. Der Richter zeigt sich gelassen: ...
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