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24.04.2009 / Inland / Seite 5

Denken unter Strafe

Neue »Antiterrorgesetze« sanktionieren Vorbereitung angeblich staatsgefährdender Aktionen. Gesinnung unter Generalverdacht. Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestags

Ulla Jelpke
Mit den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten wird ein »illegitimes Feindstrafrecht« geschaffen. Dies ist das Fazit der Bonner Rechtswissenschaftlerin Katrin Gierhake, die am Mittwoch nachmittag als Gutachterin der Linksfraktion in einer Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses aufgetreten ist.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe über die neu zu schaffenden Strafrechtsparagraphen 89a, 89b und 91 sollen sogenannte Vorbereitungshandlungen für noch nicht weiter konkret geplante Anschläge mit bis zu zehn Jahren Haft belegen. Strafbar wäre bereits die Kontaktaufnahme zu einer als terroristisch eingestuften Organisation mit dem Ziel einer Guerillaausbildung in einem sogenannten Terrorcamp. Schon das Beschaffen oder Zugänglichmachen von Schriften, die zur Anleitung einer schweren Straftat geeignet sein können, wird unter Strafe gestellt. Ob es sich beim Herun...

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