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24.04.2009 / Ausland / Seite 7

Clinton stellt klar

US-Außenministerin: Gesprächsangebot an Iran Vorstufe für harte Sanktionen. Nein zu palästinensischer Einheitsregierung

Knut Mellenthin
In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses stellte Hillary Clinton am Mittwoch einige interessante Positionen zur Politik der Obama-Regierung klar. Die angebliche Bereitschaft Wa­shingtons zu Gesprächen mit dem Iran erläuterte die US-Außenministerin so: »Damit schaffen wir die Grundlage für sehr harte, schmerzhafte Sanktionen, die erforderlich werden könnten, falls unsere Angebote entweder abgelehnt werden oder der Prozeß ergebnislos beziehungsweise erfolglos verläuft.«

Den innerpalästinensischen Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer gemeinsamen Regierung erteilte Clinton eine klare Abfuhr: »Wir werden in keinerlei Weise mit einer palästinensischen Regierung zusammenarbeiten oder eine solche finanziell unterstützen, der die Hamas angehört. Es sei denn, die Hamas schwört zuvor der Gewalt ab, erkennt Israel an und stimmt der Einhaltung aller früheren Verpflichtungen zu, die von der p...

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