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20.04.2009 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Dummer Trick

Zu jW vom 19. April: »Wahlkampfknüller des Tages – SPD-Steuerbonus«

Daß die Idee der SPD, den Steuerbonus von 300 Euro einzuführen, ein dummer und zynischer Wahlpropagandatrick ist, ist offensichtlch: Denn dieser Bonus kann aufgrund bestehender Steuergesetze gar nicht bei denjenigen BürgerInnen ankommen, die ihn am nötigsten brauchen: ArbeiterInnen mit der Steuerklassenkombination III/V und alle, die im Laufe des Jahres eine sogenannte »Lohnersatzleistung« (Arbeitslosengeld I, Mutterschaftsgeld, Krankengeld) bezogen haben. Diese Personengruppen sind gesetzlich verpflichtet, eine Einkommensteuererlärung abzugeben – also könnte ihnen bei Antrag auf den Bonus und Nichteinreichung der Steuererklärung die Absicht einer Steuerhinterziehung unterstellt werden.

Falk Moldenhauer, Altena

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Die politisch Verantwortlichen in Deutschland –und auch in ganz Europa – sind dazu verpflichtet, die hart erarbeite...


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