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04.04.2009 / Inland / Seite 5

BDI und DGB loben Finanzgipfel

G-20-Beschlüsse: CDU/CSU begeistert, SPD zurückhaltend, Grüne unzufrieden

Nach dem Weltfinanzgipfel der G20 in London pocht Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse. »Ein Selbstläufer ist das nämlich noch lange nicht«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Neuen Presse (Freitagausgabe) aus Hannover. Damit äußerte sich Steinmeier merklich zurückhaltender als Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in London von einem »fast historischen Kompromiß« gesprochen hatte.

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister betzeichnete die G-20-Beschlüsse zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung als »großen Fortschritt«. Im gleichen Atemzug kritisierte Meister den Entwurf des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz als »nationalen Alleingang«. Der SPD-Finanzminister wolle »ehrliche Steuerzahler in Geiselhaft nehmen und mit Auflagen, Bürokratie und Drangsalierungen bedrängen«.

Skeptisch äußerte sich der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, J...



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