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01.04.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Skandal im Bundestag

Vier Fraktionen für Krieg, eine dagegen

Wolfgang Gehrcke
Donnerstag, 26. März 2009: Der Deutsche Bundestag streitet über den NATO-Gipfel. Merkel (CDU), Westerwelle (FDP), Trittin (Grüne) und Kolbow (SPD) gratulieren dem Militärpakt zum 60. Jahrestag. Für sie bedeutet NATO Frieden, Sicherheit und Demokratie. Oskar Lafontaine hingegen streitet für Gewaltverzicht, Völkerrecht und Abrüstung. Für Die Linke ist es unerträglich, daß die NATO die Kriege in Jugoslawien und Afghanistan direkt zu verantworten und den Krieg im Irak unterstützt hat. »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen«, das ist die Botschaft der Linken.

Die Bevölkerung in Strasbourg und Baden-Baden braucht Solidarität. Friedensfahnen werden von linken Abgeordneten im Plenum entrollt und aus sechs Buchstaben wird der Aufruf »No NATO«. Die Fronten im Bundestag sind klar. Sie spiegeln sich auch in den Bildern wider, die die Medien verbreiten. Lafontaine argumentiert gegen die NATO-Politik, für europäi­sche Sicherheit – und linke Abgeordn...

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