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30.03.2009 / Inland / Seite 2

»Gremium ist zur Verschwiegenheit verpflichtet«

Keine öffentliche Kontrolle bei Vergabe der 480 Milliarden Euro aus Bankenrettungspaket. Ein Gespräch mit Gerhard Schick

Ralf Wurzbacher
Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem von der Bundesregierung per Eilverfahren aufgelegten staatlichen Rettungsfonds SoFFin soll kriselnden Geldinstituten mit Bürgschaften und Finanzhilfen in Höhe von 480 Milliarden Euro geholfen werden. Wer entscheidet eigentlich über die Verteilung dieser Unsummen?

Einmal gibt es den Lei­tungssausschuß, dem Experten aus dem Bankensektor angehören. Das gewichtigere Gremium ist aber der Lenkungssausschuß, der politisch besetzt ist mit Vertretern des Bundeskanzleramts, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und einem Abgesandten der Länder. Hier wird abschließend über die Anträge der angeschlagenen Banken auf Staatshilfe entschieden.

Und Sie trauen diesen Entscheidern nicht über den Weg?

Es sind teilweise dieselben Personen, die uns in die Krise hineingeführt haben. Was mich zudem stört, ist die Tatsache, daß ein relativ kleines Gremium über die Verteilung d...

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