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30.03.2009 / Inland / Seite 5

Feigenblatt statt Entschädigung

Bedauern darf nichts kosten: Bundestagsmehrheit lehnt Entschädigung für italienische Opfer von Wehrmachtsverbrechen im Zweiten Weltkrieg ab

Frank Brendle
In Italien ist am Samstag eine deutsch-italienische Historikerkommission vorgestellt worden, die sich mit Wehrmachtsverbrechen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges beschäftigen soll. Mit dem Projekt reagiert die Bundesregierung auf Entschädigungsforderungen italienischer Naziopfer. Der Ort der Zusammenkunft ist pikant: Auf die in deutschem Staatsbesitz befindliche Villa Vigoni am Comer See ist eine Zwangshypothek eingetragen – weil Deutschland Entschädigungszahlungen verweigert.

Nur zwei Tage vor Zusammentritt der Kommission behandelte der Bundestag einen Antrag der Linksfraktion, eine Klage der BRD gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zurückzuziehen. Mit dieser Klage wehrt sich die Bundesregierung gegen Urteile des höchsten italienischen Gerichts, das Naziopfern bzw. deren Angehörigen Entschädigung zugesprochen hat. Nach Auffassung der Bundesregierung verstößt Italien damit gegen die Staatenimmunität. Diese Ansicht wird von CDU/CSU...

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