30.03.2009 / Ansichten / Seite 8

Linke Wortmeldung

»Wir zahlen nicht für eure Krise«

Werner Pirker
Das kapitalistische System befindet sich in einer kapitalen Krise, doch ob dies die antikapitalistischen Kräfte zur Durchsetzung einer sozialen Wende nutzen können, steht noch offen. Die neoliberale Hegemonie setzt sich zwar nicht mehr ungebrochen durch, gebrochen aber ist sie noch lange nicht. Der kapitalistische Staat, der sich in seiner sozialen Funktion der Selbstentmachtung verschrieb und die Sozialsysteme für bankrott erklärte, vermochte es quasi über Nacht, gigantische Summen für die Rettung der Banken bereitzustellen. Notverstaatlichungen blamieren zwar die Freunde selbstregulierter Märkte und die »Mehr privat, weniger Staat«-Ideologen bis auf die Knochen, Sozialisierungsmaßnahmen aber sehen anders aus. Der Staat zwingt vielmehr die Gesellschaft zur Aufbringung des Lösegeldes, das die in ihren eigenen Widersprüchen gefangene Profitwirtschaft ihm abpreßt. Der neoliberale Umverteilungsexzeß von unten nach oben wird durch die Krise nicht gebremst, so...

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