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26.03.2009 / Inland / Seite 5

Schäuble macht dicht

Bundesregierung verweigert trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs Änderungen beim Ehegattennachzug. Innenminister drängt auf Verschärfung des EU-Rechts

Ulla Jelpke
Im Innenausschuß des Bundestags wurde am Mittwoch deutlich, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, die sich nach dem »Metock-Urteil« des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2008 aufdrängenden Erleichterungen beim Ehegattennachzug gesetzlich zu regeln. Sie beharrt weiterhin auf der von CDU/CSU und SPD eingeführten Altersgrenze von 18 Jahren und vor allem auf der von Migrantenorganisationen heftig kritisierten Pflicht, wonach Ehepartner eine Deutschprüfung im H...

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