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24.03.2009 / Inland / Seite 5

Recht wird verschrottet

Bundessozialrichter nennt Verweigerung der Abwrackprämie für Hartz-IV-Betroffene durch Bundesarbeitsminister gesetzwidrig. Gerichtsurteil käme wahrscheinlich zu spät

Ralf Wurzbacher
Nach Ansicht des obersten deutschen Sozialrichters haben auch Hartz-IV-Betroffene Anspruch auf die sogenannte Abwrackprämie für Altautos. Auf einer Fachtagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Wochenende in Frankfurt (Main) sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch: »Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.« Weiter äußerte er die Einschätzung, daß die Regierung mit ihrer Rechtsauffassung auf eine juristische Niederlage zusteuere. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vertritt dagegen eine Sichtweise, wonach der staatliche Zuschuß von 2500 Euro bei Verschrottung eines alten und Kauf eines neuen PKW als Einkommen zu betrachten und deshalb mit dem Arbeitslosengeld II zu verrechnen sei.

Masuch wollte seine Ausführungen zwar zunächst nur als private Meinung verstanden wissen. Nach allem, was er höre, decke sich sein...

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