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24.03.2009 / Inland / Seite 8

»Pro Reli mißbraucht den Freiheitsbegriff«

Volksentscheid in Berlin am 26. April über die Wiedereinführung des Religionsunterrichtes an Schulen. Ein Gespräch mit Gert Julius

Claudia Wangerin
Gert Julius ist Vorsitzender des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V., das gemeinsam mit dem Deutschen Freidenker-Verband Berlin zum »Predigen Pro Ethik« aufruft

Wie die Humanistische Union werfen auch Sie der Initiative »Pro Reli« eine falsche Darstellung des Abstimmungsgegenstands beim Volksentscheid in Berlin am 26. April vor. Warum?

Weil »Pro Reli« einen faktischen Entscheidungszwang für Schüler und Eltern als Wahlfreiheit verkauft. Die Forderung der Initiatoren dieses Volksentscheids würde im Erfolgsfall verhindern, daß Schüler sowohl am Ethik- als am Religionsunterricht teilnehmen können. Die auf dem Musterstimmzettel vorliegende Frage bezieht sich aber auf den Werbeslogan der Initiative »Wahlfreiheit«. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch eine einseitige Parteinahme. Die Gültigkeit des Stimmzettels ist daher rechtlich anfechtbar. Diese Bedenken haben wir auch schon dem Landeswahlleiter mitgeteilt.

»Pro Reli« argume...


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