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21.03.2009 / Inland / Seite 5

Reisen als Verbrechen

Flüchtlingsrat Brandenburg und Humanistische Union stellten Report zur »Residenzpflicht« für Flüchtlinge und deren Folgen vor

Jürgen Weber
Wenn es Verwandte und Freunde von Asylsuchenden oder Geduldeten zum ersten Mal mit dem Thema »Residenzpflicht« zu tun bekommen, dann haben die meisten bis dato noch nie etwas von dieser Vorschrift gehört. Die Betroffenen können sich nicht wie jeder andere von A nach B bewegen. Nachdem einem Menschen, der in Deutschland Asyl beantragt hat, computergesteuert ein Landkreis als »Residenz« zugewiesen worden ist, darf er diesen für die Dauer seines Asylverfahrens nicht mehr verlassen – es sei denn, er kann eine »Dringlichkeit« nachweisen. Nur in solchen Fällen kann (und muß) die Ausländerbehörde eine zweckgebundene »Verlassenserlaubnis« (im Jargon Urlaubsschein genannt) ausstellen. Wird Reiseziel und -datum von dem Beantragenden jedoch verändert, macht er sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Der Ertappte muß dann ein Bußgeld bezahlen. Bei Wiederholung wird der Gesetzesverstoß zur Straftat. Verurteilungen zu 90 Tagessätzen und mehr, auch Freiheitsstrafe...

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