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20.03.2009 / Ausland / Seite 7

Gesetz verletzt Menschenrechte

Italien: 100 Parlamentarier gegen Berlusconis Sicherheitspaket

Micaela Taroni, Rom
Das sogenannte Sicherheitspaket des Kabinetts Berlusconi zur Bekämpfung der illegalen Immigration und der Kriminalität hat zu Turbulenzen in Italiens Regierungskoalition geführt. 100 Deputierte der Mitte-Rechts-Allianz kritisierten in einem Brief an Regierungschef Silvio Berlusconi mehrere im Paket enthaltene Maßnahmen, weil sie die Menschenrechte verletzten. Sie beziehen sich insbesondere auf den Artikel, der medizinischem Personal vorschreibt, Daten von illegalen Migranten an Behörden weiterzugeben. »Das Sicherheitspaket führt das Vergehen d...

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