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17.03.2009 / Thema / Seite 10

Keine Regierungsspiele

Debatte. Wie kann Die Linke eine Wende im Kampf gegen Hartz IV erreichen?

Matthias W. Birkwald, Carolin Butterwegge, Alexander Recht und Ingrid Remmers

Am 27. Februar nahmen in jW Mitglieder der Strömung »Für eine antikapitalistische Linke« (AKL) in der Linkspartei gegen »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion der Partei kritisch Stellung. Hierauf antworten nun Vertreterinnen und Vertreter des sogenannten NRW-Konzepts »Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung«. Dieses Papier fand Aufnahme in den »Vorschlägen« der Linksfraktion im Bundestag. (jW)

Die Losung, daß die Agenda 2010 samt ihrem Repressions- und Verarmungsregime Hartz IV abgeschafft gehört und an ihre Stelle eine solidarische Verteilungs-, Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik treten soll, ist Konsens in der Linkspartei. Es war maßgeblich diese politische Forderung, deretwegen die Vereinigung von Menschen mit unterschiedlichen politischen Biographien zur Partei Die Linke überhaupt gelingen konnte, denn die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ist eine l...

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