Notstand aus der Schublade
Erst jetzt gelangen Staatsstreichpläne aus der Ära Bush in die US-Öffentlichkeit
Rainer RuppSchon zu Beginn der Präsidentschaft von George W. Bush hatte das von seinem persönlichem Freund Alberto Gonzales geführte US-Justizministerium in zahlreichen juristischen Gutachten im Weißen Haus eine neue Rechtsauffassung durchgesetzt. Demnach müßte bei akuter Bedrohung der Vereinigten Staaten die amerikanische Verfassung außer Kraft gesetzt werden. »Terroristen« stellten eine solche Bedrohung dar. Einer Zustimmung zu diesen Gesetzen durch den US-Kongreß bedurfte es laut Rechtsauffa...
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