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28.02.2009 / Inland / Seite 5

Guantánamo-Häftlinge müssen warten

Aufnahme von US-Gefangenen in EU-Länder verzögert sich. Schäuble schürt Angst vor »Terroristen«. Aus dem Irak sollen nur noch 5 000 Flüchtlinge Asyl bekommen

Ulla Jelpke
Die Debatte in der Europäischen Union (EU) über die Zukunft von Guantánamo-Häftlingen gleicht einem Trauerspiel. Amnesty International hatte die EU-Innenministerkonferenz am Donnerstag erneut aufgefordert, der US-Regierung ein positives Signal für die Aufnahme der bisher im US-Folterlager inhaftierten Personen zu senden. Es handele sich ohnehin nur um eine »symbolische Tat«, betonte Amnesty-Flüchtlingsreferentin Julia Duchro, sie sei aber »als politisches Zeichen immens wichtig«. Der Bevölkerung habe man jahrelang suggeriert, es handele sich bei den Inhaftierten um gefährliche Terroristen. Die meisten seien nur »zur falschen Zeit am falschen Ort« gewesen. Doch der Appell der Menschenrechtsorganisation, 60 der verbliebenen 245 Gefangenen aufzunehmen, war vergeblich. Das Treffen der Innenminister in Brüssel blieb ohne Ergebnis.

Erneut spielt die EU auf Zeit. Der tschechische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende Ivan Langer erklärte nach der Konfere...

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